Verbände-Allianz Elektronik fordert: Bürokratie massiv abbauen

Die neu gegründete Allianz appelliert an Unternehmen, diesen Aufruf gegen Über­re­gu­lierung bis zum 31.01.2025 online zu unter­stützen, um der Initiative mehr Nach­druck zu verleihen. Anschließend wird die Allianz gegenüber politischen Ent­schei­dungs­trägern aktiv werden.

Was ist die Verbände-Allianz Elektronik?

Die Allianz ist ein Zusammenschluss mittel­stän­disch geprägter Verbände aus der Elek­tro­nik­industrie: Aktuell beteiligt sind die Com­po­nent Obsolescence Group Deutschland e.V. (COGD), der Fachverband Elektronikdesign und -fertigung (FED) und der Fachverband Bauelemente Distribution e.V. (FBDi). Zu­sam­men repräsentiert die Allianz etwa 1.000 Unternehmen, mehrere 10.000 Mit­ar­beiter und einen Jahresumsatz in zweistelliger Milliardenhöhe.

1. Problemstellung: Überbordende Bürokratie und Berichtspflicht

Die deutsche Elektronikindustrie ist eine Schlüssel­branche für Innovationen und zählt zu den trans­pa­ren­testen und saubersten Industrien. Sie besteht aus vielen mittel­stän­di­schen Unternehmen, die innovative Produkte für alle Industriezweige liefern. Allerdings kämpfen diese Unternehmen zu­neh­mend mit wachsender Bürokratie und Berichts­pflichten, die ihre Wett­be­werbs­fähig­keit beein­träch­tigen. Besonders kleinere Betriebe, die keine spe­zia­li­sierten Abteilungen haben, leiden unter der zusätzlichen Arbeitslast, die die Effizienz verringert. Die EU- und US-Regularien erhöhen den Aufwand enorm, obwohl die Probleme oft aus anderen Industrien stam­men. Die Branche kritisiert eine Überregulierung und Über­do­ku­men­tation mit begrenztem Nutzen, obwohl sie Umwelt- und Verbraucherschutz positiv gegenübersteht.

2. Beispiele für die Überregulierung und Bürokratieaufbau

Parallele nationale und europäische Regulierungen mit abweichenden Fristen und Zielen überfordern die Wirtschaft:

• EU-Richtlinie zum Nachhaltigkeits-Reporting (¹CSRD) und ESG-Richt­linien (mit Nachhaltig­keits­bericht) → sehr große inhaltliche Über­schnei­dungen, aber andere Berichts­for­mate. Doppel­arbeit.
• EU-Lieferkettenrichtlinie (²CS3D) und nationales Lieferketten­sorgfalts­pflich­ten­gesetz (³LkSG) → sehr ähnliche Zielsetzung, aber unter­schied­liche Heran­gehens­weise und Berichts­formate. Doppel­arbeit.
• EU-Verpackungsverordnung und natio­nale Verpackungsregulierungen und Entsor­gungs­sys­teme → undurchsichtiger Regelungs­wald mit teilweisen Über­schnei­dungen und nationalen Allein­gängen.
• EU-Batterieverordnung und nationale Bat­te­rie­gesetze (z.B. Batterierecht-Durch­füh­rungs­gesetz, ⁴BattVO) mit unter­schied­lichen Fristen → inhaltliche Über­schnei­dungen, nationale Allein­gänge.
• EU-CO₂-Grenzausgleichssystem (⁵CBAM) → gedacht für Aluminiumhütten, die Millionen Tonnen in die EU liefern, betrifft aber auch Handel mit Kühl­körpern in äußerst geringer Mengen. Dies führt zu Aufwand ohne irgend­einen Nutzen: Informationen sind in Dritt­län­dern kaum verfügbar. Hoher Re­por­ting-Auf­wand.
• EU-Verordnung zu entwaldungsfreie Liefer­ketten (⁶EUDR) → vergleichbare Situation wie bei CBAM.
• Die EU-Chemikalienverordnung ⁷REACH und die Datenbank für Informationen über be­sorg­nis­erre­gende Stoffe (⁸SCIP) beinhalten die gleiche Information. → Eine Auswertung der SCIP-Datenbank hat ergeben, dass deren Inhalt aufgrund der Vorgehensweise un­brauch­bar und nutz­los ist – nicht nur für die Elektronik­industrie.

3. Konsequenzen

Die Konsequenz aus der überbordenden Gesetzgebung ist ein unverhältnismäßiger Dokumentations- und Prozessaufwand, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit vieler mittelständischer Unternehmen gegenüber dem Nicht-EU-Ausland be­schä­digt.
Wenn man bedenkt, dass die gesamte Elektronik­in­dustrie in Deutschland weniger als ein Zehntel des CO₂-Fußabdrucks eines ein­zigen Braun­kohle­kraft­werks hat, aber jedes Unternehmen nahezu den gleichen Doku­mentations­auf­wand betreiben muss, müssen sich die Gesetz­geber Gedanken machen, ob hier die Verhältnis­mä­ßigkeit gewahrt ist.

Das langfristige Ergebnis einer solchen Politik ist die verstärkte Abwanderung von Industrien, was der EU-Initiative zu einer stärkeren stra­te­gi­schen Un­ab­hängig­keit von China oder den USA zu­wider­läuft.

4. Unser Appell / Lösungsvorschläge

• Reduktion, Vereinfachung und Verein­heit­li­chung der Gesetzgebung, Ausschluss redundanter europäischer und nationaler Regularien sowie massive Reduktion der Berichtspflichten für KMU.
• Beschränkung der ESG-Gesetzgebung auf ein europäisches Modell und den rele­van­ten und realis­ti­schen Einfluss­bereich der Wirtschafts­akteure. Keine Doppel- und Kas­kaden­re­gulierung, sondern Kon­zen­tration der Gesetz­gebung auf Haupt­verur­sacher (Pareto-Prinzip) von Schäden, Emis­sionen und Rechts­ver­letzungen.
• Unterstützung von KMU bei der Erfüllung bestehender Berichtspflichten.
• Längere Übergangsfristen.
• Zusammenarbeit der Verbände mit den Behörden und Gremien, um hier prakti­kable Lösungen zu erarbeiten.

Wir rufen alle Verbände und Unternehmen unserer Industrie dazu auf, dieses Plädoyer für weniger Bürokratie und größeren Prag­ma­tis­mus bei der Rechts­set­zung zu unterstützen.

DIE MITGLIEDER DER VERBÄNDE-ALLIANZ ELEKTRONIK

FBDi und Distribution
Die Distribution für elektronische Bau­ele­mente repräsentiert 1/3 des Marktes für Elektronik­kom­po­nenten (Chips) in Deutsch­land, also ca. 7 Milliarden Euro an Umsatz. Als Händler von High-Tech-Kom­po­nenten sind wir für 95% aller Kunden in der Elektronik­in­dustrie – zehn­tau­sende mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men – der wichtigste Partner zur Um­setzung von Inno­va­tionen. Der FBDi re­prä­sen­tiert ca. 75% des o.g. Umsatzes. Zu unseren Kunden zählen neben dem gesamten Bereich der Auto­motive- und der Industrie-Elek­tronik die Kunden der inno­va­tiven Tech­no­logien von Tele­kom­muni­kation bis hin zu Künst­licher In­telli­genz. Medizin­geräte­her­steller und Kunden aus Aero­space & Defense be­ziehen ebenfalls aufgrund Ihres hohen Qua­litäts­an­spruchs den Haupt­anteil ihrer elektro­nischen Bau­elemente über die Distri­bution.

Fachverband Elektronikdesign und -fertigung (FED)
Der FED vertritt die Interessen von 700 Mitgliedern, darunter Leiterplattendesigner und -hersteller, EMS-Firmen, EDA-Firmen, Prozess- und Tech­no­lo­gie­dienst­leister sowie Anbieter von Fertigungs­an­lagen, Software und Verbrauchs­ma­te­rialien. Seinen Mitgliedern in Deutschland, der Schweiz und Österreich gibt der FED Orientierung und Unter­stüt­zung bei technischen Un­ter­neh­mens­pro­zessen und Entscheidungen. Schwerpunkt der Verbands­ar­beit ist die Aufbereitung und Weitergabe von Fach­wissen sowie die be­rufs­be­glei­tende Quali­fi­kation von Elektronik­designern und Elek­tro­nik­fach­kräften.

COGD – Obsoleszenz und Risikomanagement
Der Verband COGD, als deutsches Cluster des IIOM (International Institute of Obsolescence Mana­ge­ment), vertritt aktuell 175 Mit­glieds­fir­men aus der DACH-Region und den Nie­der­landen, die sich mit dem Thema Obsoleszenz Mana­ge­ment befassen. Hierbei werden Best-Practice Methoden entwickelt um die Risiken des OM proaktiv und strategisch zu verhindern oder abzuschwächen. Neben Dienst­leis­tern für OM sind hier auch Dis­tri­bu­toren und Pro­du­zie­rende Betriebe vertreten, u.a. auch aus der Medizintechnik, Automotiv & Zulieferer, Rüs­tung, Avia­tion, Trans­por­ta­tion oder an­derer lang­lebi­gen Investitionsgüter.

Glossar

¹CSRD – Corporate Sustainability Reporting Directive; Richtlinie (EU) 2022/2464
Diese EU-Richtlinie verpflichtet alle Groß­unter­nehmen und alle börsen­no­tierten Unter­nehmen (mit Ausnahme von börsen­no­tierten Kleinst­unter­nehmen) zur Offenlegung von Informationen über die Risiken und Chancen, die sich ihrer Ansicht nach aus sozialen und ökologischen Fragen ergeben, sowie über die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Mensch und Umwelt. Ist derzeit noch für die Um­setzung in deutsches Recht beim Gesetzgeber in Bearbeitung.

• https://finance.ec.europa.eu/capital-markets-union-and-financial-markets/company-reporting-and-auditing
• https://www.dihk.de/de/ueber-uns/die-ihk-organisation/neue-nachhaltigkeitsberichterstattung

²CS3D – Corporate Sustainability Due Diligence Directive; Richtlinie (EU) 2024/1760
Ziel dieser Richtlinie ist es, nachhaltiges und ver­ant­wortungsbewusstes unternehmerisches Verhalten in den Betrieben der Unternehmen und in ihren globalen Wertschöpfungsketten zu fördern. Die neuen Vorschriften werden dafür sorgen, dass Unternehmen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, nach­tei­lige Auswirkungen ihres Handelns auf die Menschenrechte und die Umwelt innerhalb und außerhalb Europas erkennen und angehen.

• https://commission.europa.eu/business-economy-euro/doing-business-eu/sustainability-due-diligence-responsible-business
• https://www.ihk.de/kassel-marburg/hauptnavigation/aussenwirtschaft

³LkSG – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) ist erstmals die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte in den Lieferketten rechtlich verbindlich geregelt.

• https://www.bafa.de/DE/Lieferketten
• https://www.ihk.de/osnabrueck/international

⁴BattVO – Batterieverordung; Ursprung in der Battery Regulation; Verordnung (EU) 2023/1542
Die Verordnung sieht einen EU-weit nach­hal­tigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wert­schöpfungs­kette vor.

• https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling
• https://www.bmuv.de/pressemitteilung/fuer-einen-nachhaltigen-umgang-mit-batterien

⁵CBAM – Carbon Border Adjustment Mechanism; Verordnung (EU) (EU) 2023/956
Der EU-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ist ein Instrument der EU, um einen fairen Preis für den Kohlenstoffausstoß bei der Produktion kohlen­stoff­in­ten­siver Güter zu erheben, die in die EU ein­ge­führt werden, und um eine sau­be­rere Industrie­pro­duktion in Nicht-EU-Ländern zu för­dern.

• https://taxation-customs.ec.europa.eu/carbon-border-adjustment-mechanism_en
• https://www.umweltbundesamt.de/presse

⁶EUDR – Regulation on Deforestation-free Products; Verordnung (EU) 2023/1115
Mit der EU-Entwaldungsverordnung will die EU einen Beitrag zur Eindämmung der weltweiten Entwaldung und zur Reduzierung von Wald­schädigung leisten.

• https://environment.ec.europa.eu/topics/forests
• https://www.ihk.de/braunschweig/beratung-und-service/aussenwirtschaft/import-export

⁷REACH – Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals; Verordnung (EU) 1907/2006
Mit der REACH-Verordnung wurden neue Ver­mar­ktungs­regeln für reine Stoffe, Gemische und in Produkten verwendete Stoffe ein­ge­führt. Die Industrie ist damit ver­ant­wort­lich für die Be­herr­schung der poten­ziel­len Ge­fah­ren für Ge­sund­heit und Um­welt durch che­mi­sche Stoffe und die Be­reit­stel­lung ange­mes­se­ner Sicher­heits­in­for­ma­tionen für die Anwender in der Lieferkette.

• https://environment.ec.europa.eu/topics
• https://echa.europa.eu/de/regulations/reach
• https://www.baua.de/DE/Themen/Chemikalien-Biostoffe/Chemikalienrecht/REACH

⁸SCIP – Substances of Concern In articles as such or in complex objects (Products); Ursprung in der Waste Framework Directive und überführt in die Abfallrahmenrichtlinie (ARRL); Der Zweck zur Einführung der SCIP-Datenbank findet sich im Erwägungsgrund (38) der Richtlinie (EU) 2018/851
Mit SCIP wird das Ziel verfolgt, eine Ver­rin­ge­rung der Erzeugung von Abfällen, die ge­fähr­liche Stoffe enthalten, indem die Ersetzung besorgnis­erre­gender Stoffe in Erzeug­nissen, die auf dem Unions­markt in Verkehr gebracht werden, unter­stützt wird. Bereit­stellung von Infor­ma­tionen, mit deren Hilfe die Abfall­be­hand­lung weiter verbessert werden kann.

• https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/
• https://echa.europa.eu/de/scip
• https://mittlerer-niederrhein.ihk.de/de/energie-und-umwelt