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Kommentar: Regulieren wir uns tot?

09. Mai 2019

Pragmatismus gefragt!

Andreas Falke, GF FBDi e.V.

Wo fange ich an und wo höre ich auf – vor allem mit welchem Ziel? Diese alltägliche Frage in Zeiten immer komplexerer Strukturen und Vernetzung bei immer schnelleren Veränderungen kennen alle! Daraus resultiert oft das Gefühl, bei unseren Aufgaben das Ziel, das große Ganze, aus den Augen zu verlieren. - Wenn uns dieses in unserem „kleinen, überschaubaren“ Leben schon passiert, haben wir dann Verständnis dafür, wenn es bei den großen Ideen unserer Zeit noch viel extremer sein mag, und sind wir etwas nachsichtiger in unserem Urteil?

So fragen sich bestimmt viele bei der EU: Was war nochmal das Ziel bzw. das große Bild? Und muss es tatsächlich mit dem Detailierungslevel einer Miniatur gezeichnet werden?

In der Umsetzung führt das nahezu zwingend zu Abgrenzungsproblemen und Verzug in der Umsetzung.

Geht es nicht vielmehr um mutige Schritte und wahrscheinlich auch Schnitte, die den Apparat kleinhalten, aber die Idee groß! Schon Jahre vor dem Brexit Votum bemerkte ein früherer deutscher Präsident des Europaparlaments: „Am Anfang war die Idee, dann kam die Verwaltung, jetzt verwechselt der Bürger die Idee mit der Verwaltung und ist enttäuscht!“ 

Zurück zur Idee – ein Wirtschaftsraum, Austausch, Vernetzung nicht über die Grenzen hinweg, sondern ohne Grenzen. Eine Idee, die wir heute immer mehr brauchen, denn wir alle wissen: Die Zukunft liegt nicht mehr darin, alles selbst zu machen. Sondern es geht darum, sich mit Menschen, Unternehmen, Staaten etc. als Bund gegebenenfalls auch nur für ein Projekt zusammenzuschließen, um dank maximaler Divergenz des Knowhows das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Deutschlands und Europas Wirtschaftskraft lebt aus dem Mittelstand heraus – hier sind die Hidden Champions, die sich im Markt durchsetzen dank Qualitäten, die auch für die Zukunft massiv gebraucht werden. Im Mittelstand entwickeln sich die Top-Player für die Zukunftsmärkte. Wenn sich diese aber bei der Vernetzung, beim Austausch über Projekte im Sumpf der Regularien und Verordnungen verlieren, wenn aufgrund von Redundanzen oder nicht eindeutigen Regularien mehr Spezialisten Verordnungen und Richtlinien überprüfen müssen, als im Projekt kooperieren, verzerrt sich das Bild zur Verwaltung – aus dem Kabinett wird das Kabarett. Die Idee aber braucht die Infrastruktur, das Knowhow und ein funktionierendes Netzwerk mit der Kraft, um Marktteilnehmer zu beflügeln.

Ich möchte hier gar nicht in die Details gehen, Substanzregulierungen – einmal Verordnung, einmal Richtlinie – wo ist der Unterschied? Warum nach RoHS reguliert, nach REACh nicht oder eingeschränkt? Warum EU-weite Regulierung und dann nationale Regulierung, also unterschiedliche Anwendungsbereichsauslegungen bezüglich betroffener Produkte? Warum Redundanz oder nationale Diversifikation, wenn man doch Einheitlichkeit und Klarheit braucht?

Auch hier bestätigt sich: Die zähesten Verhandlungen sind immer jene, bei denen eine Absichtserklärung, ein Letter of Intent, in einen bindenden Vertrag gegossen werden soll, da Juristen die jeweilige Position maximal absichern wollen. Dabei wissen alle, dass das Einfache durch weglassen entsteht - aber weglassen ist nicht einfach.

Ich meine, hier würde eine salvatorische Klausel helfen:
Dinge, die in den Verordnungen nicht geregelt sind, ersetzen durch eine - der großen Idee zuträgliche - Lösung. Denn Pragmatismus ist notwendig, wenn man den Mittelstand als Treiber der Wirtschaft nicht ersticken will.

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